Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragsschluss

1. Sämtlichen Angeboten, Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Bestellern) liegen unsere Allgemeinen Geschäftbedingungen zugrunde. Dies gilt auch bei künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen  von Vertragspartnern der CobiNet GmbH sind nicht wirksam vereinbart.

2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. CobiNet GmbH behält sich Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen selbst erstellten Unterlagen, sofern diese Berechnungen oder graphische Darstellungen enthalten, vor. Kommt kein Vertrag zustande, sind sie auf Verlangen an CobiNet GmbH zurückzugeben.

4. Angebote der CobiNet GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Angebote an CobiNet GmbH bedürfen der schriftlichen  Bestätigung durch diese. Ohne diese Bestätigung kommt kein Vertrag  zustande.

5. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

§ 2 Lieferung

1. Die Versendung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Empfängers ab Bereitstellung zum Versand.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Auch zugesagte Lieferfristen verlängern sich entsprechend, sofern der Besteller es an der nötigen Mitwirkung fehlen lässt.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Abnahme der Ware oder Leistung wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Er ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt umgehend zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Besteller, die eine Rügefrist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware überschreiten, verlieren das Rügerecht, es sei denn, es handelt sich um verborgene Mängel.

5. Mangelhafte Liefergegenstände sind auf Kosten und Gefahr des Bestellers an CobiNet GmbH zurückzusenden. Ist die Mängelrüge zu Recht erfolgt, werden dem Besteller die üblichen Kosten der Rücksendung erstattet.

§ 3 Zahlung

1. Preise verstehen sich inklusive Verpackung, jedoch ohne Versendungs-, Aufstellungs- und Montagekosten ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe gesondert ausgewiesen berechnet.

2. Der Rechnungsbetrag ist nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14  Tagen ist der Besteller berechtigt, 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur gegen rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Forderungen zu, Zurückbehaltungsrechte nur, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Bei einem Auftragswert unter Euro 150,00 berechnet CobiNet GmbH Euro 15,00 Mindermengenzuschlag.

5. Für jede Mahnung berechnet CobiNet GmbH Euro 15,00 Bearbeitungsgebühr. Während des Verzuges werden 12 % Verzugszinsen jährlich fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher der CobiNet GmbH gegenüber dem Besteller aus dem Geschäft zustehender Forderungen Eigentum der CobiNet GmbH.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nicht von Globalzessionen oder Sicherungsabtretungen seines Warenlagers erfasst wird.

3. Die Weiterveräußerung ist dem Besteller im normalen Geschäftsgang und unter der Voraussetzung gestattet, dass  er selbst von seinen Kunden Zahlung erhält oder seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Bereits hiermit gelten Ansprüche des Bestellers an seinen Kunden aus Weiterveräußerung an die CobiNet GmbH als abgetreten, solange deren Ansprüche nicht restlos erfüllt sind. Auf Verlangen der CobiNet GmbH ist der Besteller zur entsprechenden Auskunftserteilung verpflichtet. Im Verzugsfalle ist CobiNet GmbH berechtigt, die Sicherungsabtretung dem Kunden des Bestellers offen zu legen und Zahlung an CobiNet GmbH  zu verlangen.

4. Die CobiNet GmbH kann die Ware vom Besteller herausverlangen, wenn ein wichtiger Grund (Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselproteste oder Anhaltspunkte für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung  u.a.) auf Seiten des Bestellers vorliegt. In diesem Falle verwahrt CobiNet GmbH die Liefergegenstände bis zur vollständigen Zahlung. Erfolgt diese nicht binnen angemessener Frist, ist CobiNet GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware steht CobiNet GmbH an der neuen Sache ein Anteil zu, der dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltssache zum Gesamtwert aller verarbeiteten Sachen entspricht. Im Falle der Verbindung mit einem Grundstück tritt der Besteller hiermit auch seine Forderung für Lieferungen und Leistungen an den Grundstückseigentümer oder Grundstücksnutzer an CobiNet GmbH zur Sicherung von deren Forderung ab.

§ 5 Gewährleistung

1. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller berechtigt, Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung zu verlangen. CobiNet ist stattdessen zur Lieferung einer mängelfreien Sache berechtigt. Scheitert die Mängelbeseitigung zwei Mal, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Ausübung der Gewährleistungsrechte gelten die gesetzlichen Fristen.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. CobiNet GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Außer bei Vorsatz ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei sonstigen denkbaren Haftungsfällen. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

4. CobiNet GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Besteller durch Personen und Institutionen zugefügt werden, die keine Erfüllungsgehilfen für CobiNet GmbH sind (Post, Bahn, Spediteure). Der Besteller ist berechtigt, eine Transportversicherung abzuschließen oder von CobiNet GmbH zu verlangen, dass eine solche für seine Rechnung abgeschlossen wird.

§ 6 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Nach Wahl der CobiNet GmbH ist Gerichtsstand der Sitz der CobiNet GmbH oder der gesetzliche Gerichtsstand des Bestellers.

2. Erfüllungsort ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz der CobiNet GmbH.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Mündliche Vereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.

3. Die Anschrifts- und Bestelldaten des Bestellers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. CobiNet  GmbH sichert zu, diese nicht an Dritte, zum Beispiel zu Werbezwecken, weiterzugeben.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder zusätzlicher Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein, werden hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Statt einer unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am nächsten kommt.